Allgemeine Geschäftsbedingungen

CIC Castella Immo Concept GmbH (nachfolgend CIC GmbH genannt)

1. Maklervertrag
Ein Maklervertrag kommt unter den gesetzlich dafür vorgesehenen Bestimmungen zustande.

2. Art der Tätigkeit
Die Tätigkeit umfasst den Nachweis oder die Vermittlung zum Erwerb, Miete oder Pacht von Grundstücken, Häusern, Wohnungen, Gewerbeimmobilien und sonstigen Immobilien. Die Angebote von CIC GmbH sind freibleibend, Irrtum, Zwischenverkauf/Zwischenvermietung bleiben vorbehalten, sofern hierüber keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

3. Eigentümerangaben
Die CIC GmbH weist darauf hin, dass die von ihr weitergegebenen Objektinformationen vom Anbieter bzw. von einem vom Anbieter beauftragten Dritten stammen und von ihr, der CIC GmbH, auf ihre Richtigkeit hin nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Interessenten, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Die CIC GmbH, die diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

4. Doppeltätigkeit
Die CIC GmbH darf sowohl für den Anbieter als auch den Interessenten tätig werden.

5. Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise der CIC GmbH sind ausschließlich für den Interessenten bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung der CIC GmbH, die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Interessent gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Interessent verpflichtet, der CIC GmbH die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.

6. Haftungsbegrenzung
Die Haftung der CIC GmbH wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Vertragspartner durch das Verhalten der CIC GmbH keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.

7. Provisionsanspruch
Der Provisionsanspruch kommt unter den vertraglich vereinbarten bzw. gesetzlichen Bestimmungen zustande.
Die Höhe der Provision richtet sich nach der dafür getroffenen, vertraglichen Vereinbarung und unter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen. Sie ist bei Abschluss eines gültigen Hauptvertrages (Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag) fällig und sofort zahlbar.
Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag einer von der CIC GmbH während der Vertragslaufzeit nachgewiesenen oder vermittelten Vertragsangelegenheit zustande kommt, nachdem der Maklervertrag beendet ist.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der abgeschlossenen Hauptvertrag zu anderen Bedingungen erfolgt, solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot der CIC GmbH abweicht.
Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn beispielsweise statt eines Kaufvertrages ein anderer Vertrag entsteht (z.B. ein Mietvertrag), solange der wirtschaftliche Erfolg nicht wesentlich von dem Angebot der CIC GmbH abweicht.
Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach dem jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuersatzes.
Die Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages unterliegt einer Anpassung bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes.

8. Vertragsabschluss
Die CIC GmbH hat Anspruch auf Teilnahme am Termin für die notarielle Beurkundung oder Miet-/Pachtvertragsunterzeichnung und auf eine Ausfertigung der notariellen Kaufurkunde oder des Miet-/Pachtvertrages.

9. Keine steuerliche Beratung
Die CIC GmbH übernimmt keine steuerliche Beratung. Steuerliche Aspekte (Umsatzsteuer / Vorsteuer, Abschreibungen etc.) beim Kauf / Verkauf einer Immobilie sind vom Käufer bzw. Verkäufer selbst mit einem Steuerberater abzuklären.

10. Mitteilungspflicht
Die Vertragspartner sind verpflichtet, der CIC GmbH über einen Vertragsabschluss, d. h. dessen vollständigen Inhalt nebst der sich darauf beziehender Nebenabreden in Kenntnis zu setzen und ihm eine Kopie zu erteilen.

11. Nebenabreden
Nebenabreden zu den Angeboten der CIC GmbH bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Be-stätigung.

12. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die CIC GmbH beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregeln im Einzelfall für die CIC GmbH zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

13. Gerichtsstand
Sind CIC GmbH und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz der CIC GmbH vereinbart.

14. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Diese gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

15. Verbraucherinformationen, Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Informationspflicht nach § 36 VSBG
Die für die CIC Castella Immo Concept GmbH zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist der
Ombudsmann Immobilien IVD/VPB – Grunderwerb und Verwaltung
Littenstr. 10
10179 Berlin
Telefon: 030 275726 11
Telefax: 030 275726 78
E-Mail: info@ombudsmann-immobilien.de
Webseite: www.ombudsmann-immobilien.de
Die CIC Castella Immo Concept GmbH erklärt sich bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§ 13 BGB) bereit, an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen.
An Schlichtungsverfahren bei anderen Schlichtungsstellen nimmt die Firma CIC Castella Immo Concept GmbH grundsätzlich nicht teil.